Auf einen Blick:
• Neben dem Schutz von Hinweisgebern müssen Unternehmen auch sicherstellen, dass Beschuldigte ausreichend geschützt sind.
• Rechtsgrundsätze wie die Wahrung der Unschuldsvermutung sind dabei ebenso zu beachten wie der Schutz personenbezogener Daten.
• Definieren Sie deshalb klare und transparente Prozesse zum Schutz von Hinweisgebern und Beschuldigten und kommunizieren Sie diese im Unternehmen.


Hinweisgeber stehen, wenn auch ungewollt, oft im Rampenlicht. Immer wieder sehen sie sich auch mit Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Ihrer Arbeitgeber konfrontiert. Deshalb befindet sich der Whistleblower-Schutz in der EU zurzeit weit oben auf der politischen Agenda. In der geplanten EU-Richtlinie ist aber auch der Schutz von Personen, die von einer Whistleblowing-Meldung betroffen sind, explizit festgelegt. Dass auch diese Personen geschützt werden müssen, ist jedoch nichts Neues: Schon nach der aktuellen Rechtslage sind Unternehmen bei der Bearbeitung von Whistleblowing-Meldungen verpflichtet, beschuldigte Personen zu schützen. Dieser Schutz leitet sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ab.

Hinweisgebersystem trägt zum Schutz Beschuldigter bei

Der Arbeitgeber hat im Falle eines Verdachts also Maßnahmen zu treffen, um neben dem Hinweisgeber auch den Beschuldigten zu schützen. Dies gelingt am besten, wenn Anonymität und Diskretion gewahrt werden. Dadurch wird verhindert, dass Informationen zu einem möglichen Fehlverhalten ungeprüft an die Öffentlichkeit gelangen und Personen unter Umständen zu Unrecht als Übeltäter dargestellt werden. Anonyme Hinweisgebersysteme sind zum Beispiel eine Option zur sicheren Übermittlung von Verdachtsfällen.

Doch die Einführung eines Hinweisgebersystems allein erfüllt die Pflicht zum Schutz des Beschuldigten noch nicht. Folgende Punkte sollten Sie deshalb bei der Bearbeitung von Whistleblowing-Meldungen beachten, um die Rechte des Beschuldigten nicht zu verletzen:

  1. Behandeln Sie die Identität des Beschuldigten vertraulich
    Der Inhalt einer Whistleblowing-Meldung und insbesondere die Identität einer beschuldigten Person sind nur nach einem strikten Need-to-know-Prinzip offenzulegen. Das heißt: Informationen, die auf den Beschuldigten schließen lassen, dürfen nur jenen Personen zur Verfügung stehen, die einen Beitrag zu den Untersuchungen leisten oder aufgrund ihrer Funktion im Unternehmen miteinbezogen werden müssen (z.B. die Geschäftsleitung).
  2. Wahren Sie die Unschuldsvermutung
    Bei der Bearbeitung von Whistleblowing-Meldungen müssen sowohl belastende wie auch entlastende Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Zudem sollten interne Untersuchungen nur dann eingeleitet werden, wenn es Anhaltspunkte für eine erhebliche Pflichtverletzung gibt. Dabei gilt die Unschuldsvermutung solange, bis die Pflichtverletzung eindeutig nachgewiesen wurde.
  3. Befragen Sie den Beschuldigten mit Bedacht
    Wenn der Verdacht besteht, dass eine erhebliche Pflichtverletzung oder gar eine Straftat begangen wurde, sollte der Arbeitnehmer zwingend angehört werden, bevor Sanktionsmaßnahmen wie eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Bei einer Befragung ist der Beschuldigte aufgrund seiner Treuepflicht zur Kooperation verpflichtet. Auf das Schweigerecht bei Selbstbelastung sollte jedoch aufmerksam gemacht werden, falls die Möglichkeit der Verwendung der Aussagen in einem Strafverfahren besteht.
  4. Lassen Sie den Datenschutz nicht außer Acht
    Auch der Schutz der personenbezogenen Daten der beschuldigten Person muss beachtet werden. Grundsätzlich muss der Beschuldigte über die Verarbeitung seiner Daten informiert werden. Gibt es jedoch Grund zur Annahme, dass durch die Information der beschuldigten Person der interne Ermittlungserfolg gefährdet sein könnte, z.B. weil Beweise vernichten oder gefälscht werden könnten, darf die Information über die Datenverarbeitung auch zurückgehalten werden. In jedem Fall sollten die personenbezogenen Daten des Beschuldigten aber gelöscht oder anonymisiert werden, wenn sich herausstellt, dass der Verdacht unbegründet ist oder die Untersuchungen abgeschlossen wurden.
  5. Klare und transparente Prozesse zum Schutz Beschuldigter definieren
    Legen Sie konsistente Prozesse für die Bearbeitung einer Whistleblowing-Meldung fest, welche die aufgezählten Punkte beachten und Beschuldigte dadurch schützen. Außerdem empfiehlt es sich, diese Prozesse im Unternehmen offen zu kommunizieren und in eine Whistleblowing-Richtlinie zu integrieren.

Unternehmen sollten also beim Einsatz von Hinweisgebersystemen beide Seiten berücksichtigen. Wer sicherstellt, dass neben Hinweisgebern auch Beschuldigte vor Repressalien geschützt werden, steigert Vertrauen der Mitarbeiter in Hinweisgebersysteme und kann so mit wertvolleren Hinweisen rechnen.


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