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    Whistleblowing: Worauf sich Unternehmen 2019 einstellen müssen

    Der Schutz von Hinweisgebern bleibt auch 2019 ein heißes Thema. Wir zeigen Ihnen, auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im neuen Jahr einstellen müssen und wie Sie sich vorbereiten können.

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    Die Bedeutung von Hinweisgebern hat in den letzten Jahren in der Gesellschaft zugenommen. Wurden Whistleblower vor Jahren oftmals noch diffamiert, so ist mittlerweile ein Bewusstsein für den Nutzen von Hinweisgebern und damit einhergehend deren Schutz entstanden. Immer häufiger finden deshalb konkrete Schutzmaßnahmen, wie die Pflicht zur Einführung anonymer Hinweisgebersysteme, Einzug in die nationalen Gesetzgebungen.

    Europäische Whistleblower-Richtlinie und Datenschutz

    Einen wichtigen Schritt in Richtung eines EU-weiten Hinweisgeberschutzes startete die Europäische Kommission bereits im vergangenen Jahr mit einem Richtlinienvorschlag. Darin war unter anderem vorgesehen, dass Hinweisgebern zukünftig sichere Meldekanäle zur Verfügung gestellt werden müssen und ihnen besonderer rechtlicher Schutz zusteht.

    Im April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit. Mit ihrem Inkrafttreten am 16. Dezember 2019 liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in den nationalen Gesetzgebungen umzusetzen. 

    In unserem Blogartikel "Was Unternehmen über die EU-Whistleblowing-Richtlinie wissen müssen" haben wir die wichtigsten Informationen zum EU-weiten Hinweisgeberschutz zusammengefasst. 

    whisleblowing_europe-1Die EU-Richtlinie soll sicherstellen, dass Hinweisgebern zukünftig sichere Meldekanäle zur Verfügung gestellt werden. 

    Auch die 2018 in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirkt sich auf den Umgang mit Hinweisgebern aus. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie vertraulich mit den Daten von Hinweisgebern (und Beschuldigten) umgehen und den geltenden Datenschutz einhalten. Diesen gilt es beispielsweise schon zu beachten, wenn Sie zur Fallbearbeitung Daten von einem Programm in ein anderes transferieren. Noch nicht mal ein Jahr nach Einführung der DSGVO werden mittlerweile die ersten Sanktionen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verhängt und es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Verurteilungen kommen wird.

    Nationale Einflüsse auf den Hinweisgeberschutz – Ein Ausblick auf das Jahr 2019

    Auch in 2019 wird Hinweisgeberschutz ein heißes Thema bleiben. Neben finalen Beratungen zur EU-Richtlinie, wird das Thema auch noch durch andere Maßnahmen vorangetrieben.

    Wir blicken auf einige europäische Märkte: 

    Deutschland

    Einen konkreten Einfluss auf den Schutz von Hinweisgebern nimmt schon jetzt das Geldwäschegesetz (GwG), das unter anderem Unternehmen in der Finanz- oder Immobilienbranche vorschreibt, anonyme Hinweisgebersysteme einzurichten. Zwar ist das Gesetz schon seit eineinhalb Jahren in Kraft, erste Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden werden jedoch erst jetzt in 2019 erwartet. Höchste Zeit also, sich über die Einrichtung eines Hinweisgebersystems Gedanken zu machen, andernfalls drohen Unternehmen und Institute hier Geldbußen.

    Auch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), das am 21.03.2019 im Bundestag verabschiedet wurde, stärkt die Rechte von Whistleblowern. Das Gesetz sieht eine Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dann als gerechtfertigt an, wenn der Hinweisgeber im öffentlichen Interesse handelt und durch die Offenlegung der Informationen rechtswidrige Handlungen oder anderes relevantes Fehlverhalten aufgedeckt werden können (siehe § 5 Abs. 2 GeschGehG). 

    EifIm französischen Antikorruptionsgesetz Sapin 2 wird geregelt, dass Unternehmen über 50 Mitarbeitern ein Hinweisgebersystem einrichten müssen. 

    Frankreich

    Obwohl das französische Antikorruptionsgesetz Sapin II bereits vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist, haben nach wie vor nicht alle französische Unternehmen konkrete Maßnahmen ergriffen. Dabei verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeitern zur Einrichtung eines vertraulichen Hinweisgebersystems. Bereits im vergangenen Jahr hat die die französische Antikorruptionsbehörde (AFA) damit angefangen, zu überprüfen, ob Unternehmen das Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt haben. Im Jahr 2019 ist davon auszugehen, dass die Kontrollen ausgeweitet werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.

    CTA EU Hinweisgeberschutz

    Vereinigtes Königreich

    Im Vereinigten Königreich ist zu erwarten, dass das britische Parlament die Überprüfung des bestehenden Hinweisgebergesetzes (PIDA) weiterführen wird. Unter anderem soll über die Einrichtung einer offiziellen Whistleblower-Stelle und Entschädigungszahlungen für Hinweisgeber beraten werden. Anlässe, die für eine Verschärfung des Hinweisgeberrechts sprechen, gibt es genug: Erst im Dezember wurde das britischen Finanzunternehmen Barclays vom New York State Department of Financial Services zu einer Strafe von 15 Millionen Dollar verklagt, nachdem der Vorstandsvorsitzende Jes Staley versucht hatte, einen Hinweisgeber zu enttarnen. 

    Der Financial Reporting Council (FRC) und die Financial Conduct Authority (FCA) rücken die Bedeutung einer funktionierenden Compliance-Kultur weiter in den Vordergrund. Im überarbeiteten Corporate Governance Code wird deshalb die Vorstandsebene dazu aufgefordert, den Umgang mit Hinweisgebern auf die Agenda zu nehmen (siehe insbesondere Principle E und Provision 6).

    Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) hat zudem weitere Verbesserungspotenziale zum Schutz von Hinweisgebern identifiziert und diskutiert, inwieweit die Stärkung einer Speak-up-Kultur dazu beitragen kann, die psychologische Sicherheit und mentale Gesundheit am Arbeitsplatz zu stärken.

    EQS-Blog_Whistleblowing-laws-2019-in-UKDer britische Corporate Governance Code fordert die Vorstandsebene dazu auf, den Hinweisgeberschutz auf die Agenda zu nehmen.

    Schweiz

    In der Schweiz wurde Ende des vergangenen Jahres der Grundstein für einen verbesserten Hinweisgeberschutzes gelegt. Der Bundesrat verabschiedete im September 2018 eine Teilrevision des Obligationsrechts. Darin werden die Bedingungen für die Meldung von Missständen in Einklang mit der Treuepflicht des Arbeitnehmers geklärt. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer in der Schweiz verpflichtet, ihre Beobachtungen zunächst ihrem Arbeitgeber zu melden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Hinweis nun jedoch auch an eine zuständige Behörde oder die Öffentlichkeit erfolgen. Der Gesetzeszusatz erlaubt außerdem, dass Hinweise auf Fehlverhalten im Unternehmen anonym gemeldet werden können – eine klare Stärkung des Hinweisgeberschutzes.
    Darüber hinaus diskutiert die Regierung in Bern aktuell über eine weitere Überarbeitung bestehender Gesetze zur Stärkung von Whistleblower-Rechten.

    EQS-Blog_MAR-Light_Flag-Poland-EUDie polnische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen dazu anhält, vertrauliche Hinweisgebersysteme einzuführen.

    Polen

    Die Einrichtung von Hinweisgebersystemen rückt als Teil umfassender Compliance- und Antikorruptionsmaßnahmen auf die Agenda polnischer Unternehmen. Ende des vergangenen Jahres hat die Warschauer Börse (WSE) einen Leitfaden für börsennotierte Unternehmen zum Aufbau von Compliance-Standards im Unternehmen herausgegeben. In diesem empfiehlt die WSE verschiedene Maßnahmen zur internen Korruptionsbekämpfung, darunter die Einführung eines Anti-Korruptionskodex, die Implementierung eines Hinweisgebersystems und die Ernennung von Compliance-Managern.

    Des Weiteren hat die polnische Regierung am 8. Januar 2019 einen Gesetzesentwurf angenommen, der Kollektivunternehmen für wirtschafts- und steuerkriminelle Handlungen haftbar machen wird. Die Verabschiedung des Gesetzes wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Unternehmen sind deshalb dazu angehalten, umfassende Compliance-Guidelines umzusetzen und zur Früherkennung von Risiken vertrauliche Hinweisgebersysteme einzurichten.

    Fazit

    Unternehmen müssen sich 2019 auf eine Verschärfung von Gesetzen zum Hinweisgeberschutz einstellen. Dabei wird neben den nationalen Gesetzen vor allem die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie wegweisend sein.

    Nutzen Sie die bleibende Zeit, um sich proaktiv vorzubereiten. So vermeiden Sie die Fehler einer zu späten Handlung, wie sie beispielsweise viele Unternehmen im Zuge der DSGVO gemacht haben.

    Unsere Maßnahmenvorschläge:

    1. Richten Sie ein (anonymes) Hinweisgebersystem ein, das alle geltenden Sicherheitsstandards erfüllt und Sie im Idealfall auch beim Case-Management unterstützt.
    2. Setzen Sie Prozesse für den Umgang mit Hinweisen auf und informieren Sie Ihre Mitarbeiter im Vorfeld der Einführung über den Ablauf.
    3. Entwickeln Sie Ihre Unternehmenskultur weiter und sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter für aktuelle Compliance-Themen.
    4. Prüfen Sie, ob Ihre bisherigen Compliance-Maßnahmen die Anforderungen erfüllen.

    Wie kann ein Hinweisgebersystem aussehen, das auch den neuen gesetzlichen Voraussetzungen standhält? Wir stellen Ihnen gerne unverbindlich unsere EQS Integrity Line vor.

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    Released:
    January 31, 2019
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    Updated:
    January 31, 2019