Immer wieder lassen uns kleine und große Skandale aufhorchen. Gepanschte Krebsmedikamente, das Aufdecken von Waffenlieferungen oder die Paradise Papers sind Beispiele, in denen Hinweisgeber eine zentrale Rolle gespielt haben. Dabei müssen Whistleblower oftmals aber Ihren eigenen Schutz aufgeben.

Der Schutz pflichtbewusster Personen rückt damit immer mehr in den Mittelpunkt: „Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, begeben sich auf Glatteis. Es gibt keine klaren rechtlichen Regelungen, so dass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen können„, sagt Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland.

Beim Betrachten der europäischen Rechtslage für Whistleblower wird aber schnell ersichtlich: ein klares, europaweites Gesetz ist Fehlanzeige. Bisweilen haben sich nur vereinzelt europäische Länder an den Schutz der Arbeitnehmer herangewagt.

Kein einheitlicher Rechtsrahmen in Europa

Unter den europäischen Staaten geht Frankreich voran und verpflichtet seit Ende letzten Jahres mit seinem Gesetz „SAPIN II“ jedes Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, ein Hinweisgebersystem einzusetzen.

Italien zieht nun nach. Ein dort kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf unterstreicht den Ansatz, Arbeitnehmer und ihre Identität beim Melden von Verstößen vollends zu schützen. Zunächst galt dieser Ansatz nur für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle, wurde nun aber auf die Privatwirtschaft erweitert.

Auch in Polen ist das Thema Whistleblowing präsenter denn je. So hat die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK ein Pilotprojekt gestartet, welches über eine Hinweisgeberhotline Whistleblowern die Möglichkeit geben soll, unlauteren Wettbewerb zu melden. Ein erster Schritt, der aber viel Potential zum Schutz von Hinweisgebern offenhält.

In Rumänien existiert bereits seit 2004 ein Whistleblowing-Gesetz für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Allerdings hapert es noch an der Umsetzung. Viele Institutionen ignorieren den Schutz und deklarieren Vorfälle kurzerhand zum Unternehmensgeheimnis, über das nicht gesprochen werden darf.

In Irland gibt es seit geraumer Zeit das Offenlegungsgesetz „Protected Disclosures Act“ für den Schutz von Whistleblowern. Es sieht einen Rechtsbehelf für entlassene oder anderweitig bestrafte Arbeitnehmer vor, die einen Vorfall regelkonform gemeldet haben.

Genauso verhält es sich im United Kingdom. Durch den bereits seit 1999 geltenden Public Interest Disclosure Act werden Hinweisgeber nach dem Abgeben eines qualifizierten Hinweises durch den Staat geschützt, falls diese durch ihre Äußerung nachteilig behandelt werden.

Zu ähnlichen Regelungen kam man im letzten Jahr auch in Schweden und Norwegen: Die neuen Gesetze sehen eine Bestrafung des Arbeitgebers vor, sollten sie Hinweisgeber nachteilig behandeln.

Und in Deutschland? Hier besteht aktuell kein explizites Whistleblowing-Gesetz. Stattdessen beruft man sich im Einzelfall auf das bestehende Arbeitsrecht, das als ausreichender Schutz anerkannt wird. Allerdings sind börsennotierte Unternehmen nach der jüngsten Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) selbstverpflichtend angehalten, ein geschütztes Hinweisgebersystem für alle Beschäftigte bereitzustellen.

Europäische Lösung geplant

Die Beispiele zeigen, dass der Schutz von Hinweisgebern in Europa unterschiedlich stark durch Gesetze gesichert wird. Ein einheitlicher Rechtsrahmen würde die Rahmenbedingungen für Hinweisgeber aber deutlich vereinfachen und zudem auch das Vertrauen innerhalb der europäischen Gemeinschaft stärken. Dem hat sich nun auch das europäische Parlament angenommen und versucht sich in einem ersten Anlauf an einer gemeinsamen Lösung. Bis Ende 2017 soll ein entsprechender Schutzplan vorliegen. Die Thematik ist also kein vorübergehender Trend, sondern zukunftsweisend.


Wie kann ein Hinweisgebersystem aussehen? Wir stellen unseren SAFE CHANNEL vor.

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