Update 23. April 2018:

Bereits Ende des vergangenen Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass innerhalb der Europäischen Union an einer einheitlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern gearbeitet wird. Nun hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der EU-weit einen gemeinsamen Mindestschutz vor Repressalien garantieren soll. So soll Hinweisgebern durch das Gesetz ein besonderer rechtlicher Status zustehen, durch den sie beispielsweise Anrecht auf eine kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz während eines Gerichtsverfahrens erhalten. Zudem müssen Unternehmen mit Strafen rechnen, wenn sie versuchen, Whistleblower zu degradieren, zu entlassen oder anderweitig zu benachteiligen (z.B. durch Mobbing am Arbeitsplatz).

Zur Erfassung von Missständen soll es EU-weit für Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten oder einem jährlichen Umsatz von über 10 Millionen Euro verpflichtend sein, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Selbes gilt für die Verwaltungsbehörden von Staaten, Regionen oder Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Der Gesetzesvorschlag umfasst zahlreiche Bereiche: So sind Whistleblower, die Hinweise auf Rechtsverletzungen im öffentliche Beschaffungswesen, in der Produkt- und Transportsicherheit, im Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz oder Finanzwesen geben, ebenso schutzbedürftig wie Hinweisgeber, die Unstimmigkeiten im Bereich der EU-Wettbewerbsregeln oder Steuerbetrugsfälle in Unternehmen melden. Für weitere Informationen empfehlen wir das Fact Sheet.

Die Richtlinie muss nun noch vom Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Staaten geprüft und anschließend verabschiedet werden. Wie unterschiedlich es aktuell noch um den Schutz von Whistleblowern in Europa bestellt ist, lesen Sie nachfolgend in unserem Artikel vom Dezember 2017:


Immer wieder lassen uns kleine und große Skandale aufhorchen. Gepanschte Krebsmedikamente, das Aufdecken von Waffenlieferungen oder die Paradise Papers sind Beispiele, in denen Hinweisgeber eine zentrale Rolle gespielt haben. Dabei müssen Whistleblower oftmals aber Ihren eigenen Schutz aufgeben.

Der Schutz pflichtbewusster Personen rückt damit immer mehr in den Mittelpunkt: „Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, begeben sich auf Glatteis. Es gibt keine klaren rechtlichen Regelungen, so dass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen können„, sagt Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland.

Beim Betrachten der europäischen Rechtslage für Whistleblower wird aber schnell ersichtlich: ein klares, europaweites Gesetz ist Fehlanzeige. Bisweilen haben sich nur vereinzelt europäische Länder an den Schutz der Arbeitnehmer herangewagt.

Kein einheitlicher Rechtsrahmen in Europa

Unter den europäischen Staaten geht Frankreich voran und verpflichtet seit Ende letzten Jahres mit seinem Gesetz „SAPIN II“ jedes Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, ein Hinweisgebersystem einzusetzen.

Italien zieht nun nach. Ein dort kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf unterstreicht den Ansatz, Arbeitnehmer und ihre Identität beim Melden von Verstößen vollends zu schützen. Zunächst galt dieser Ansatz nur für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle, wurde nun aber auf die Privatwirtschaft erweitert.

Auch in Polen ist das Thema Whistleblowing präsenter denn je. So hat die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK ein Pilotprojekt gestartet, welches über eine Hinweisgeberhotline Whistleblowern die Möglichkeit geben soll, unlauteren Wettbewerb zu melden. Ein erster Schritt, der aber viel Potential zum Schutz von Hinweisgebern offenhält.

In Rumänien existiert bereits seit 2004 ein Whistleblowing-Gesetz für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Allerdings hapert es noch an der Umsetzung. Viele Institutionen ignorieren den Schutz und deklarieren Vorfälle kurzerhand zum Unternehmensgeheimnis, über das nicht gesprochen werden darf.

In Irland gibt es seit geraumer Zeit das Offenlegungsgesetz „Protected Disclosures Act“ für den Schutz von Whistleblowern. Es sieht einen Rechtsbehelf für entlassene oder anderweitig bestrafte Arbeitnehmer vor, die einen Vorfall regelkonform gemeldet haben.

Genauso verhält es sich im United Kingdom. Durch den bereits seit 1999 geltenden Public Interest Disclosure Act werden Hinweisgeber nach dem Abgeben eines qualifizierten Hinweises durch den Staat geschützt, falls diese durch ihre Äußerung nachteilig behandelt werden.

Zu ähnlichen Regelungen kam man im letzten Jahr auch in Schweden und Norwegen: Die neuen Gesetze sehen eine Bestrafung des Arbeitgebers vor, sollten sie Hinweisgeber nachteilig behandeln.

Und in Deutschland? Hier besteht aktuell kein explizites Whistleblowing-Gesetz. Stattdessen beruft man sich im Einzelfall auf das bestehende Arbeitsrecht, das als ausreichender Schutz anerkannt wird. Allerdings sind börsennotierte Unternehmen nach der jüngsten Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) selbstverpflichtend angehalten, ein geschütztes Hinweisgebersystem für alle Beschäftigte bereitzustellen.

Europäische Lösung geplant

Die Beispiele zeigen, dass der Schutz von Hinweisgebern in Europa unterschiedlich stark durch Gesetze gesichert wird. Ein einheitlicher Rechtsrahmen würde die Rahmenbedingungen für Hinweisgeber aber deutlich vereinfachen und zudem auch das Vertrauen innerhalb der europäischen Gemeinschaft stärken. Dem hat sich nun auch das europäische Parlament angenommen und versucht sich in einem ersten Anlauf an einer gemeinsamen Lösung. Bis Ende 2017 soll ein entsprechender Schutzplan vorliegen. Die Thematik ist also kein vorübergehender Trend, sondern zukunftsweisend.


Wie kann ein Hinweisgebersystem aussehen? Wir stellen Ihnen unser Hinweisgebersystem vor.