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    Deutschland - (k)ein Land für Whistleblower?

    Die Position von Hinweisgebern (Whistleblowern) wird in Europa mehr und mehr gestärkt. Das hat mein Vergleich einzelner nationaler Regelungen gezeigt. Der Vergleich zeigt aber auch, dass andere Länder hier weiter sind als Deutschland. Woran liegt das und wie sieht die Lage in der Bundesrepublik konkret aus?

    Gesetzgebung beim Hinweisgeberschutz in den Kinderschuhen

    Der Arbeitsschutz nach §241 Abs. 2 BGB sagt, dass jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit und Loyalität verpflichtet ist. Im Falle der Veröffentlichung von firmeninternen Unterlagen bzw. Wissen macht sich ein Arbeitnehmer demnach angreifbar. Das Arbeitsschutzgesetz (§17 ArbSchG) rät, Probleme zunächst im Unternehmen anzusprechen, bevor sich der Beschäftigte an zugewiesene Stellen bzw. die Öffentlichkeit wendet. Auf der anderen Seite besagt §612a BGB aber, dass Arbeitgeber ihre Angestellten bei einer zulässigen Äußerung nicht benachteiligen dürfen.

    CTA WB Report 2019

    Einen übergeordneten Rahmen gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche eine öffentliche und freie Meinungsäußerung unterstützt. Allerdings besagt diese auch, dass die Ausübung dieser Freiheit mit Pflichten und Verantwortungen verbunden ist und unter gewissen Umständen eingegrenzt werden kann.

    DCGK

    Ein erster Schritt in Richtung Hinweisgeberschutz: Der Deutsche Corporate Governance Kodex.

    Mit dieser Einschränkung im Hinterkopf wird klar, dass Whistleblower nicht per se unter einem Schutzschirm stehen, sondern die Gesetzeslage weiterhin Spielraum offenhält. Trotz des öffentlichen Interesses an dem europaweiten Diskurs über ein Whistleblowing-Gesetz, findet sich auf innenpolitischer Ebene noch kein klarer Konsens. Die Durchsetzung einer Leitlinie erscheint in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich - auch in Hinblick auf die noch ausstehende Regierungsbildung.

    Kulturelle Herausforderung beim Thema Whistleblowing

    Was auffällig ist: Hinweisgeber haben in Deutschland keine starke Position und werden teilweise gar als Denunzianten abgestempelt. Während in der Öffentlichkeit die Bestrafungen von non-konformem Verhalten selbstverständlich auf Zustimmung stößt, ringen die eigentlichen Hinweisgeber immer noch um Unterstützung. Dabei ist diese Unterstützung eine Grundvoraussetzung, um Fehlverhalten in Unternehmen aufzudecken und zu bekämpfen. In Ländern wie den USA genießen Hinweisgeber einen deutlich besseren Ruf.

    DCGK

    Der Deutsche Corporate Governance Kodex rät börsennotierten Unternehmen zu einem geschützten Hinweisgebersystem.

    Aber auch in Deutschland ist ein Wandel erkennbar. Das steigende Wertebewusstsein ist vielleicht auch einer der Gründe, weshalb die Forderungen nach einer ausführlicheren Gesetzesregelung für Whistleblower in der Bevölkerung größer werden. Ein Potenzial, das man nutzen sollte. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hält daher mittlerweile börsennotierte Unternehmen an, ein geschütztes Hinweisgebersystem für alle Beschäftigten bereitzustellen. Zudem wird in einer Zusammenfassung des EU-Parlaments vom Oktober 2017 angedeutet, dass das Vorlegen eines Gesetzesentwurfes von Seiten der EU-Kommission gefordert wird.

    Erste Unternehmen gehen im Hinweisgeberschutz voran

    Auch ohne klare gesetzliche Rahmenlinien nehmen sich auch in Deutschland immer mehr Unternehmen und Institutionen der Thematik an. Dafür spricht nicht nur die gesellschaftliche Verantwortung, sondern auch unternehmerisches Kalkül: Denn durch das frühzeitige Identifizieren von Verstößen im Unternehmen lassen sich Risiken in Form von Strafzahlungen oder Reputationsschäden vermeiden. Der Schutz potenzieller Hinweisgeber sollte dabei berücksichtigt werden: Digitale, anonyme Hinweisgebersysteme stellen dabei das Verbindungsstück zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber dar. Sie wahren zudem die Integrität und Vertraulichkeit innerhalb eines Unternehmens und fördern eine offene Unternehmenskultur.

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    Released:
    February 05, 2018
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    Updated:
    February 05, 2018